AGB

Hier kann man unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für Fachmieter (Stand Februar 2016)

  1. 1  Geschäftsgrundlage
    Das Fachwerk Viersen (im folgenden “Vermieter”) vermietet innerhalb seiner Geschäftsfläche Mietregalflächen, Kleiderstangen und sonstige Einzelpräsentationsplätze an den Fachmieter (im folgenden “Mieter”). Der Vermieter übernimmt hierbei den Verkauf und die Rechnungsabwicklung für den Mieter, der als Gegenleistung einen mtl. Mietzins und eine Verkaufsprovision bezahlt.

  2. 2  Geltung
    Mietverträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Sie gelten auch für alle zukünftigen Mietvertragsabschlüsse auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Gegenbedingungen des Mieters unter Hinweis auf seiner Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann wirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich anerkennt.

  3. 3  Mietkonditionen

  1. 3.1  Die monatliche Miete richtet sich nach den angemieteten Flächen zum im Mietvertrag angegebenen Mietzins.

    Einzelabsprachen über Rabatte oder Sonderkonditionen gelten nur dann, wenn sie schriftlich im Mietvertrag fixiert sind.

  2. 3.2  Die Erstmietzeit beträgt 4 Monate. Die Mietzeit verlängert sich automatisch um weitere 2 Monate, wenn sie nicht einen

    Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

  3. 3.3  Die Mietzeit beginnt jeweils zum 1. des Monats.

  4. 3.4  Der Mietzins wird jeweils zum 1. des Monats per SEPA-Lastschriftverfahren von dem vom Mieter im Mietvertrag

    angegebenen Konto eingezogen.

  5. 3.5  Etwaige Gebühren, die durch vom Mieter verursachte Rücklastschriften entstehen, trägt der Mieter.

  6. 3.6  Ist der Mieter mit seiner Mietzahlung 2 Monate im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt eine fristlose Kündigung

    auszusprechen und die ausstehenden Zahlungen ggfls. mit Verkaufseinnahmen gegen zu rechnen.

  7. 3.7  Nach Beendigung der Mietzeit holt der Mieter seine Produkte bis zum letzten Öffnungstag des Monats ab.

  8. 3.8  Untervermietung oder eine unentgeltliche Überlassung des Mietobjekts an Dritte ist dem Mieter nicht gestattet.

Verkaufsprovision / Auszahlungen

  1. 4.1  Für die Pflege des Mietfachs, Verkaufs- und Informationsgespräche, Werbung, Versicherung und die komplette

    Rechnungsabwicklung erhält der Vermieter eine Verkaufsprovision (Servicepauschale) von 20% des Verkaufspreises.

  2. 4.2  Die erzielten Verkäufe des Mieters werden abzgl. der Provision bis zum 5. des Folgemonats auf das angegebene Konto des Mieters überwiesen. Alternativ kann auf Wunsch des Mieters die monatliche Abrechnung der Verkäufe auch

    in bar im Ladenlokal abgewickelt werden.

  3. 4.3  Der Mieter erhält vom Vermieter eine monatliche Abrechnung über die getätigten Verkäufe.

  4. 4.4  Die Versteuerung der aus den Verkäufen erzielten Einnahmen liegt in der Eigenverantwortung des Mieters.

Benutzung der Ausstellungsflächen / Versicherung

  1. 5.1  Für die vom Mieter eingestellten Produkte besteht durch den Vermieter ein Versicherungsschutz gegen Einbruch-

    Diebstahl, Leitungswasser, sowie Sturm- und Feuerschäden. Der Vermieter kann aus versicherungstechnischen

    Gründen keinen Schutz gegen Diebstahl während der Öffnungszeiten, Sachbeschädigung und Vandalismus gewähren.

  2. 5.2  Der Mieter versichert, dass die von ihm eingebrachten Produkte frei von Rechten Dritter sind, und er alleiniger,

    rechtmäßiger und allein verfügungsberechtigter Eigentümer ist.

  3. 5.3  Der Zustand und die Qualität der Produkte unterliegen der Haftung und Aufsichtspflicht des Mieters. Er bleibt

    rechtmäßiger Eigentümer seiner Produkte und haftet bei Mängeln und Reklamationen. Wenn es in besonderen Fällen

    erforderlich ist, ist der Vermieter berechtigt die Kontaktdaten des Mieters an den Käufer weiter zu leiten.

  4. 5.4  Der Mieter wird vom Vermieter informiert, wenn die Produkte seines Fachs aufgefüllt werden müssen. Dies kann

    jederzeit unangekündigt während der Öffnungszeiten geschehen.

  5. 5.5  Der Vermieter behält sich vor aus verkaufstechnischen Gründen die Anordnung der Mietfächer bei Bedarf zu verändern.

    Die Größe und Art der Mietfläche wird dabei nicht verändert. Der Vermieter garantiert in diesem Fall eine adäquate und

    vergleichbare Präsentation.

  6. 5.6  Der Vermieter behält sich vor Produkte oder Produktgruppen, die nicht zum Gesamt-Erscheinungsbild des Ladenlokals

    passen, abzulehnen. Die Entscheidung hierüber fällt vor Abschluss des Mietvertrags. Folgende Produktgruppen werden generell nicht akzeptiert:
    Waren mit anstößigen, kriminellen oder rassistischen Inhalten, verderbliche Ware, Waffen und Waffenzubehör, Diebesgut, Bargeld oder Wertpapiere.

Einlieferung der Produkte / Etikettierung / Barcode

  1. 6.1  Die Einlieferung der Produkte erfolgt durch den Mieter zu einem abgesprochenen Termin mit einer Artikelliste, in der die

    folgenden Dinge erfasst sind: Nummer, Artikelbeschreibung (ggfls. mit Foto), Größe, Anzahl, Verkaufspreis.

    Diese Liste wird in die Abrechnungssoftware des Vermieters eingepflegt.

  2. 6.2  Jeder Artikel wird vom Vermieter mit einem Barcode versehen, der o.s. Informationen enthält und gleichzeitig als

    Preisetikett dient.

  1. 7  Ausweispflicht
    Vor Beginn des Mietverhältnisses bzw. vor Abschluss des Mietvertrags muss sich der Kunde durch einen gültigen Personalausweis ausweisen.

  2. 8  Datenschutz
    Sämtliche vom Mieter erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Gemäß §28 BDSG werden die im Rahmen der Geschäftstätigkeit notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert. Die erhobenen Daten werden nur im Rahmen der Vertragsbeziehung und nur wenn zwingend nötig, an Dritte weitergegeben (z.B. die Kontaktnummer des Mieters bei berechtigten Reklamationen).

  3. 9  Schlussbestimmungen

  1. 9.1  Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand

    Viersen.

  2. 9.2  Änderungen, Ergänzungen, sowie Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird in diesem Fall durch eine wirksame und durchführbare Regelung, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, ersetzt.

Viersen, im Februar 2016 

 

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